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Petersplatz in Rom Kirchenfenster Kerzen Kreuze im Sonnenuntergang

Neuer Bundestag

Foto: Pressebild Bundestag - Marc-Steffen Unger
Sozialverband benennt drängende Herausforderungen für Politik

Am Dienstag kommt der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt, dass das Parlament jünger, bunter und auch weiblicher geworden ist. Doch der Verband verweist auf weitere drängende Herausforderungen.

Ein Fortschritt, aber noch nicht das Ende der Fahnenstange, findet SoVD-Bundesfrauensprecherin Jutta König. "Einen Frauenanteil von derzeit knapp 35 Prozent, trotz seines leichten Anstiegs, können wir Frauen im SoVD nicht akzeptieren. Deshalb werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die nächste Bundesregierung ein Paritätsgesetz auf den Weg bringt." Doch zunächst einmal müssen die Koalitionsverhandlungen geführt und erfolgreich beendet werden. SoVD-Präsident Adolf Bauer appelliert an die Parlamentarier: "Zahlreiche drängende Herausforderungen dulden keinen Aufschub. Deshalb sollte der Bundestag die Zeit bis zur Regierungsbildung sinnvoll nutzen und wichtige Entscheidungen treffen."

Unter anderem fordert der SoVD-Präsident schnelle und unbürokratische Hilfe für Menschen mit geringem Einkommen, die durch die extremen Energiepreise immer mehr in Existenznot geraten. "Als SoVD fordern wir einen unbürokratischen Energiekostenzuschlag für Geringverdiener. Für viele Betroffene ist die aktuelle Lage äußerst ernst und verschlimmert sich mit jedem weiteren Tag. Andere europäische Länder haben bereits Maßnahmen ergriffen, um das Leid der Menschen zu lindern. Wir können in dieser akuten Notsituation nicht auf ein Ende der Koalitionsverhandlungen warten, sondern müssen sofort handeln."

Darüber hinaus muss aus Sicht des SoVD gut eineinhalb Jahre nach Ausbruch der Pandemie in Deutschland sichergestellt werden, dass Deutschland wieder zu einer geregelten, pflegerischen Versorgung zurückfindet. Dazu gehören insbesondere eine Sicherstellung der Pflegebegutachtung in häuslicher Umgebung im direkten Gespräch mit den Pflegebedürftigen zur Feststellung des zutreffenden Pflegegrades und reguläre Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen. Zugleich müssen Hygienekonzepte und Kontaktmöglichkeiten in allen Pflegeeinrichtungen gewährleistet sein, um eine erneute Isolation von Pflegebedürftigen gerade in den bevorstehenden Wintermonaten zu verhindern.


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