Diakonie-Präsident lobt sozialpolitische Beschlüsse der Sondierungsgespräche
Michael Bammessel, Präsident des Diakonischen Werkes in Bayern, hat die Ergebnisse der Sondierungsgespräche ausdrücklich gewürdigt. In seinem regelmäßigen Bericht vor dem Landeskirchenrat sagte er, dass im Sondierungspapier "wesentliche sozialpolitische Forderungen von Diakonie und Kirche aufgegriffen" seien.
So begrüßte Bammessel das Vorhaben, mit dem Instrument des Passiv-Aktiv-Transfers die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Positiv zu bewerten sei auch eine geplante Grundrente oberhalb der Sozialhilfe, „weil die Lebensleistung von Menschen, die gearbeitet und Kinder erzogen haben, anerkannt wird, und sie nicht im Alter zu Almosenempfängern werden lässt".
Positiv zu bewerten sei weiter, so Bammessel, dass weitere Verbesserungen in der Altenpflege auf der Agenda stehen, etwa Maßnahmen gegen Niedriglöhne in der Pflege, indem Verbindlichkeiten von Tarifen ausgeweitet werden.
Kritisch äußerte sich Bammessel zum Plan, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zunächst nicht in Einrichtungen der Jugendhilfe unterzubringen, sondern in zentralen Aufnahmeeinrichtungen zusammen mit mehreren Tausend Erwachsenen. Er fürchte, dass damit gegen die Grundsätze des Kindeswohls verstoßen werde.
Positiv zu vermerken sei, dass für langjährig Geduldete ein einfacherer Weg in den regulären Arbeitsmarkt eröffnet werden soll. Bammessel: „Für diese Personengruppen haben Diakonie und Kirche schon lange bessere Integrationsmöglichkeiten gefordert".
Bammessel begrüßte, dass der Bundesfreiwilligendienst weiter ausgebaut werden soll. „Die Freiwilligendienste sind erfahrungsgemäß besonders geeignet, um junge Menschen für soziale Dienste zu begeistern."
Natürlich sei im Sondierungspapier Vieles noch „sehr allgemein und unbestimmt" formuliert. Eine endgültige Würdigung sei erst im Rahmen der konkreten politischen Umsetzung möglich, so Bammessel.
