Evangelische Kirche kritisiert humanitäre und rechtliche Standards bei EU-Türkei-Abkommen
Der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat kritisiert bei dem seit Montag vollzogenen EU-Flüchtlingspakts mangelnde "humanitäre und rechtliche Standards". "Das Abkommen darf nicht dazu dienen, dass Europa sich abschottet und damit die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen an andere abschiebt".
Bedford-Strohm sagte der "Rheinischen Post": "Gegenwärtig warten viele Flüchtlinge in Griechenland, ohne angemessen versorgt zu werden. Die notwendigen Voraussetzungen, um geordnete rechtsstaatliche Verfahren zu gewährleisten, bestehen offensichtlich noch nicht", sagte Bedford-Strohm. Die Meldungen von Amnesty International, dass die Türkei in großen Zahlen Flüchtlinge zurück nach Syrien abschiebe, seien sehr ernst zu nehmen. Das wäre inakzeptabel. "Gleichzeitig ist die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa Aufnahme finden, extrem gering geworden. Das alles deutet nicht darauf hin, dass die jetzt praktizierte Regelung gegenwärtig den geforderten humanitären und rechtlichen Standards genügt."
Auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach empfindet den EU-Türkei-Asylpakt als scheinheilig. "Interessant ist ja, dass zuerst argumentiert wurde, dass die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze inhuman sei. Aber die Zurückweisung an der türkisch-griechischen Grenze ist jetzt ausgemacht", sagte er in der phoenix-Sendung Unter den Linden. "Das heißt: Wir wollen das Problem nicht vor unserer Tür haben. Aber wenn wir das Problem der Zurückweisung, der Verweigerung der Einreise, weiter von uns entfernt haben, am südöstlichen Rand der Europäischen Union, dann finden wir das plötzlich ein erstrebenswertes politisches Ziel." Doch das sei es eben nicht.
